  Meinungsdikdatur in einer Demokratie?
1994 wurden die Anti-Rassismus-Strafnormen Artikel 261bis StGB und 171c MStG angenommen. Die sog. Antirassismusgesetze (ARG) sollen Rassismus unter Strafe stellen. Damals genoss deren Einführung breite Unterstützung. Sie haben sich aber alles andere als bewährt und kamen vermehrt in Kritik. Sie werd...
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