Drei Bundesparlamentarier des Kantons Luzern entscheiden mutwillig gegen die Freiheitsrechte des Volkes. Indem sie stur an der umstrittenen zentralen Datenspeicherung bei biometrischen Pässen festhalten, treten Otto Ineichen (FDP), Georges Theiler (FDP) und Konrad Graber (CVP) jegliche Vernunft mit Füssen.

Sind das noch Volksvertreter?

Gefährliche Datenspeicherung

Am 17. Mai 2009 stimmte der Schweizer Souverän der Zwangseinführung biometrischer Pässe äusserst knapp zu. Nur knapp 3‘000 Stimmen machten den Unterschied aus. In gewohnter Angstmacher-Manier drohte der Bundesrat, ein Nein gefährde die Reisefreiheit und die Beziehungen zu den USA. Besonders umstritten war nebst dem missbrauchsanfälligen RFID-Chip die zentrale Datenspeicherung. Viele verantwortungsbewusste Bürger machten dagegen mobil. Die gewaltigen Bedenken haben sich in der Zwischenzeit weiter verstärkt, seitdem Banken (z.B. Berner Kantonalbank) damit begonnen haben, dass Kunden künftig ihren persönlichen Fingerabdruck als Zugangsschlüssel für Zahlungsanweisungen nutzen können. Immer mehr Bürgern wird es zudem mulmig, wenn sie sehen, wie in Deutschland mit geklauten Fingerabdrücken auf Kosten unschuldiger Drittpersonen im Supermarkt eingekauft werden kann!

Nationalrat: Guter Anfang

Um den Argumenten der Gegner Rechnung zu tragen, beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates am 18. Juni 2009, die Abstimmungsvorlage wie folgt zu entschärfen:

1. Identitätskarten sollen weiterhin nicht mit biometrischen Datenchips versehen werden.

2. Auf eine obligatorische zentrale Speicherung der Daten soll verzichtet werden. Es ist zu prüfen, ob auf die zentrale Datenbank entweder überhaupt verzichtet wird oder ob jede Bürgerin und jeder Bürger individuell verlangen darf, dass ihre bzw. seine Daten nicht zentral gespeichert werden.

Der Nationalrat hat dieser Initiative am 24. November 2009 mit 144 zu 41 klar zugestimmt.

Ständerat: Ignoranz pur!

Damit der Kompromiss zustande kommt, brauchte es allerdings noch die Zustimmung des Ständerats, welcher am 1. März 2010 tagte. Jeglicher Vernunft zum Trotz, lehnte dieser die Initiative mit 13 Ja- zu 24 Nein-Stimmen ab. Obwohl die CVP-Fraktion im Nationalrat grossmehrheitlich für den Kompromiss war (30 Ja zu 4 Nein), stellten sich deren Ständeräte zusammen mit den meisten FDP-Vertretern quer! Offensichtlicher kann es ja nicht mehr werden, zu erkennen, für wen die Freiheitsrechte des Volkes noch eine Bedeutung haben. Trotz Tausender E-Mails und Hunderter Briefe von Bürgern, welche die angeblichen „Volksvertreter“ aufforderten, sie – eben das Volk – zu vertreten und dem Kompromiss zuzustimmen, verweigerten die CVP und FDP im Ständerat, den Dialog zu führen.

Man fühlt sich offenbar jenen Bürgern, welchen man sein Amt zu verdanken hat, nicht mehr Rechenschaft schuldig. Jedenfalls hat noch kein Ständeratsmitglied glaubhaft erklären können, welchen Nutzen die zentrale Datenbank hat, ausser, dass der totale Überwachungsstaat weiter ausgebaut und die Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Man fragt sich: Welche Inte-ressen stecken da wirklich dahinter?

Luzerner spielten mit

Im Gegensatz zum Nationalrat ist das Abstimmungsverhalten der Ständeräte nicht öffentlich einsichtbar. Der Jungen SVP Luzern liegt allerdings eine Liste vor, die zeigt, wer wie abstimmte. Sie wurde uns von Bürgern zugestellt, welche der Abstimmung auf der Zuschauertribüne beiwohnten. Brisant: Aus dem Kanton Luzern stimmte Ständerat Konrad Graber (CVP) mit nein. Zuvor sprachen sich zudem die Luzerner FDP-Vertreter Otto Ineichen und Georges Theiler im Nationalrat gegen einen Kompromiss bei biometrischen Ausweisen aus.

Volksverräter statt -Vertreter

Die Junge SVP Luzern nimmt das ignorante Verhalten der drei genannten Luzerner Bundesparlamentarier mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Deren engstirniges Verhalten zeugt von einer abgehobenen und bürgerfeindlichen Politik. Statt sich mit dem ehrwürdigen Etikett „Volksvertreter“ zu schmücken, stünde ihnen wohl die Bezeichnung „Volksverräter“ viel bes-ser an.

Die Junge SVP Luzern wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass möglichste viele Luzernerinnen und Luzerner erfahren, wem sie die zentrale Datenbank und womöglich bald einmal biometrische Identitätskarten zu verdanken haben. Wir sind zuversichtlich, dass die Verantwortlichen ihre Quittung erhalten werden – spätestens bei den Wahlen 2011!