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Ja zur "Sesselkleber-Initiative"

Die Junge SVP Luzern ist für eine Amtszeitbeschränkung von 8 Jahren für Luzerner Stadträte und unterstützt die „Sesselkleber-Initiative“ der Jungfreisinnigen der Stadt Luzern.



8 Jahre Stadtrat sind genug

Stopp der Filzpolitik und dem Sesselkleben

Verwaltung und Staatsorgane entfernen sich zunehmend vom Volk. Immer deutlicher zeigt sich, dass Vertreter der Exekutive eigene Ziele verfolgen, welche nicht dem Volkswillen entsprechen. Dies kann geschehen, wenn diese zu lange im Amt sind und den Bezug zur realen Wirtschaft verlieren, bzw. die täglichen Sorgen der Bürger nicht mehr verstehen.

 

Ehrliches Engagement statt Gefälligkeitspolitik

Vielmehr sind die meisten Stadträte nur noch darum besorgt, lange im Amt zu bleiben. Es ist eine altbekannte Weisheit, dass starke Persönlichkeiten, welche ihr Amt mit Engagement ausführen, schlechtere Wiederwahlchancen haben als mutlose Wendehälse, die Probleme schönreden. Nach zehn und mehr Amtsjahren entsteht eine enorme Machtkonzentration bei den Stadträten und dies fördert den Filz. Besonders in Luzern mit seinem demokratieschädlichem Medienmonopol.

 

Politische Spielchen der FDP im Vorfeld

Eine Motion der SVP Stadt Luzern mit demselben Ziel, wurde im Jahr 2007 im Grossen Stadtrat abgelehnt. Besonders bedauerlich ist, dass sogar eine zweite, abgeschwächte Motion im 2009, welche eine 12-jährige Amtsdauer vorsah, auch abgelehnt wurde. Die zwei nötigen FDP-Stimmen, die nötig waren, um den 23:21 Entscheid zu kippen, wurden damals aus parteipolitischen Gründen verwehrt. Denn nur 48 Stunden später lancierten die Jungfreisinnigen ihre Sesselkleber-Initiative.

 

Nichtsdestotrotz unterstützt die Junge SVP des Kantons Luzern die Initiative, weil sie eine wichtige Voraussetzung für eine ehrliche Politik schafft. Politische Spielchen hin oder her.


Artikel Info:
Datum: 20. Februar 2010
Autor:

Adrian Wassmer

Links:

www.jf-stadtluzern.ch/images/stories/Unterschriftenbogen_Sesselkleberinitiative.pdf


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