Die Stadt Luzern verharmlost wiederholt linksextreme Aktionen. Sie behauptet, die Anti-WEF-Demo vom 23. Januar 2010 sei absolut friedlich verlaufen. Dabei wird ignoriert, dass Vermummte die Demo prägten und sogar Andersdenkende bedroht wurden.

Vermummte an der Anti-WEF-Demo

Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn globalisierungskritische Kundgebungen angemeldet werden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit haben in der Schweiz einen sehr hohen Stellenwert. Sie müssen um jeden Preis gewährleisten sein. Und dies für Akteure jeglicher politischer Couleur. Die Kritik am WEF und weiteren Konferenzen selbsternannter globalen Eliten ist teilweise durchaus berechtigt. Die globalistischen Agenden sind – egal aus welcher politischen Optik betrachtet – höchst problema-tisch. Stichworte: Schrankenloser Grenzenabbau, Personenfreizügigkeit, Gefährdung nationaler Ernährungssouveränität durch ruinöse Freihandelsabkommen, Errichtung supranationaler Chartas zur Aushebelung souveräner Nationalstaaten, globale CO2-Steuern, Boni-Abzocke einer abgehobenen Manager-Elite etc.

Was ist im Zusammenhang mit der jüngsten Anti-WEF-Demo geschehen? Die Stadt Luzern hat die angemeldete Kundgebung unter Auflagen bewilligt. Folglich wurde sie durchgeführt, die Auflagen wurden allerdings nicht eingehalten! Obwohl im Kanton Luzern ein Vermummungsverbot gesetzlich festgeschrieben ist, liefen an der besagten Demo etliche Vermummte mit, ohne dass diese zur Rechenschaft gezogen wurden. Wie die Junge SVP Luzern gemäss Augenzeugenberichten weiss, wurde eine Exponentin der „Vereinigung Pro Luzern“ sogar von Demonstranten bedroht, als sie sich in der Nähe von ihnen aufhielt. Zwar kam es nicht zu Sachbeschädigungen. Aufgrund der vorgefallenen Gesetzesbrüchen ist es allerdings völlig deplatziert, wenn städtische Vertreter hier von einer „friedlichen“ Demonstration sprechen.

Fazit: Die ganze Geschichte rund um die Anti-WEF-Demo führt dem Betrachter einmal mehr vor Augen, wie ungleich die politischen Lager seitens der Kantonsstellen behandelt werden. Währenddem es jeweils ein Riesengeschrei gibt, wenn „Rechtsextreme“ friedlich und ruhig an der Schlachtjahrzeit von Sempach teilnehmen, werden Vergehen „linksextremer Kreise“ stillschweigend toleriert. Oder würde etwa eine PNOS-Demo in der Stadt Luzern bewilligt? Der Kanton und die Stadt Luzern weigern sich stur, die extremistischen Lager gleich zu behandeln. Wie lange noch? Während an den Luzerner Schulen jegliches zeitgeistkritische Gedankengut gegeisselt wird, vermummen sich Linksextreme munter weiter, besetzen Häuser, bedrohen politisch Andersdenkende und verbreiten Hassbotschaften.

Wahrscheinlich muss in den von SP-Politikerinnen geleiteten kantonalen und städtischen Sicherheitsdirektionen mal gehörig ausgemistet werden, bevor endlich die Vernunft wieder einkehrt. Dies ist auch im Sinne der vielen Luzerner Polizisten, die Tag für Tag einen Super-Job in Dienste der Bevölkerung leisten!