Vorwort

Die Junge SVP des Kantons Luzern (JSVP Luzern) ist eine zukunftsorientierte, patriotische und national-konservative Partei. Sie verfolgt eine gradlinige und konsequente Politik. Als konstruktive Kraft gestaltet sie den Kanton Luzern und die Schweiz aktiv mit. Sie ist die Par-tei für junge Luzernerinnen und Luzerner, die mit frischem Wind und Idealismus für die Hei-mat einstehen. Die JSVP Luzern ist eine prinzipientreue Partei und vereint die Interessen der Jugend aus allen Gesellschaftsschichten. Wir sind eine eigenständige politische Partei und eine Kantonalsektion der Jungen SVP Schweiz sowie die Jugendkommission der SVP des Kantons Luzern und bilden uns in sämtlichen Sachfragen eine eigene Meinung.

Grundsätze

Unsere Aufgabe ist die Förderung des politischen Bewusstseins der Jugend und des bürgerli-chen Gedankenguts. Wir sind eine Plattform für Junge, die mit Gleichgesinnten Politik betrei-ben. Als Partei der Jugend kennt die JSVP Luzern keine ideologischen Scheuklappen und wi-dersetzt sich mit Entschlossenheit der Political Correctness, welche die freie Meinungsäusse-rung untergräbt. Wir lehnen jedes Gesetz und jede Verordnung, deren Nutzen nicht ersichtlich ist, ab. Wir widerstehen den Verlockungen und kurzfristigen Trends des Zeitgeists. Für uns stehen die Inhalte einer Idee im Zentrum, und nicht, von wem sie stammt. Deshalb ist es uns ein grosses Anliegen, die Zusammenarbeit mit anderen Parteien bei übereinstimmenden Posi-tionen in Sachfragen zu intensivieren.

Leitgedanken

Wir stehen ein für die Freiheit, Unabhängigkeit und die immer währende, bewaffnete Neutra-lität als Garanten des Sonderfalls Schweiz. Die JSVP Luzern steht ein für eine souveräne, selbstbewusste und selbstbestimmte Schweiz im Herzen eines Europas der Vaterländer. Dazu gehört die bedingungslose Verteidigung der direkten Demokratie, des Subsidiaritätsprinzips und des dezentralen, föderalistischen Staatsaufbaus. Wir stehen zur Milizarmee und lehnen den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz entschieden ab. Im Wissen, dass ein gesunder Mittelstand die tragende Säule der Gesellschaft ist, fordern wir die Senkung der steuerlichen Belastung und mehr Eigenverantwortung für alle Bürger! Die JSVP Luzern kämpft für einen bürgernahen, schlanken Staat und wehrt sich gegen die grassierende masslose Schuldenwirt-schaft zulasten der kommenden Generationen. Wir vertreten die Interessen der klassischen Familie und einer leistungsorientierten Bildungspolitik. Die kleinen und mittleren Unterneh-men sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Sie sind von der bürokratischen Last sowie dem Wildwuchs immer neuer Gebühren, Steuern und Abgaben zu befreien.

Die JSVP Luzern steht ein für eine freiheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Zentrum steht der mündige, eigenverantwortliche Bürger. Der Staat hat sich auf seine Kernkompetenzen zu beschränken. Staatliche Rahmenbedingungen, welche die Eigentums- und Vertragsfreiheit garantieren, sind nötig und haben den Hauptzweck, es den Menschen zu ermöglichen, ihr Leben in Freiheit und Sicherheit zu gestalten. Die immer grössere Flut von Gesetzen und Verordnungen gehört heute wohl zur grössten Bedrohung der freien Gesellschaft. Kaum noch eine Tätigkeit kann heute ausgeübt werden, ohne dass man irgendwo eine Bewilligung einholen muss. Diese bürokratischen Beschneidungen der persönlichen Freiheit bremsen die Eigeninitiative und Kreativität, die Grundlage des erfolgreichen Wirtschaftens. Statt ständig mehr Ressourcen für die Bewältigung bürokratischer Auflagen verschwenden müssen, sollen Unternehmen Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen können.

Einer der entscheidenden Standortvorteile der Schweiz ist ihr noch freiheitliches Arbeitsrecht mit relativ wenigen Vorschriften, z.B. im Bereich des Kündigungsschutzes. Arbeitgeber sind deshalb viel eher bereit, Arbeitnehmer einzustellen, wenn die Wirtschaftslage wieder anzieht. Eine auf Leistung beruhende Wirtschaftspolitik ist zudem auch das beste Mittel, um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft oder des Geschlechtes langfristig abbauen zu können. Staatliches Engagement ist hier überflüssig. Ebenfalls wollen wir keine staatlich vorgeschriebenen Mindestlöhne. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen sowie unter den Gemeinden ist einer der wichtigsten Schranken gegen das unkontrollierte Anwachsen der Staatsquoten. Der Steuerwettbewerb zwingt Kantone und Gemeinden, mit den erhaltenen Mitteln verantwortungsbewusst umzugehen und die Bürger nicht mit übertriebenen Steuerrechnungen zu belästigen. Der Steuerwettbewerb dient langfristig der ganzen Bevölkerung.

Die Sanierung der Finanzen der öffentlichen Hand muss oberste Priorität haben. Es ist eigentlich einfach: Der Staat hat mit den erhaltenen Einnahmen haushälterisch umzugehen und darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Es ist absolut unsozial, heute einen überzogenen Lebensstandard zu beanspruchen, den die kommenden Generationen zu finanzieren haben. Die JSVP Luzern setzt sich dafür ein, dass zukünftige Generationen Perspektiven und nicht Hypotheken erhalten. Der Schuldenberg von Bund, Kantonen und Gemeinden von über 230 Milliarden Franken (Jahr 2010) ist schnellstmöglich abzubauen. Im gleichen Zeitraum der enorm angestiegenen Schulden haben sich die Steuern und Abgaben aber nicht etwa gesenkt, sondern in rekordhohem Ausmass erhöht und betragen unter Einbezug sämtlicher Schweizer Steuern und obligatorischer Abgaben im Jahr 2010 ca. 50 %. Von Januar bis Juni arbeiten Herr und Frau Schweizer also ausschliesslich für den Staat. Diese Steuerpolitik ist eine nicht mehr vertretbare Einschränkung der Eigentumsfreiheit und einer der grössten Hemmklötze für die wirtschaftliche Prosperität. Steuern und Abgaben in der Schweiz sind heute zu einem Armutsrisiko geworden.

Die Finanzpolitik des Staates ist ausser Kontrolle geraten. Jahr für Jahr steigen die Staatsausgaben stark an. Das Ausgabenniveau des Bundes hat sich bis 2009 gegenüber 1990 verdoppelt. Hier ist eine radikale Kurskorrektur nötig. Die vom Volk beschlossene Schuldenbremse ist endlich auch tatsächlich umzusetzen. Eine unabhängige Nationalbank ist für eine selbstbestimmte Wirtschaftspolitik unabdingbar. Sie ist die Grundvoraussetzung für die Stabilität des Schweizer Frankens. Die JSVP Luzern fordert, dass der Wert des Schweizer Frankens in Zukunft wieder mindestens zu 100 % mit Goldreserven abgedeckt wird. Wo das Schweizer Nationalbankgold gelagert ist, muss endlich aufgedeckt werden!

Die JSVP Luzern fordert auf Schweizerischer Ebene:

Den konsequenten Abbau staatlicher Einschränkungen des freien Wettbewerbs

Die Abschaffung der direkten Bundessteuer

Nein zu allen neuen Steuern, Gebühren und Abgaben

Die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 3,5 Prozent

Wirte sollen frei entscheiden dürfen, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf – Nein zum generellen Rauchverbot in Gaststätten!

Den Ausbau der Aktionärsrechte zum Kampf gegen überzogene Boni-Exzesse

Austritt aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Wahrung einer eigenständigen Währungspolitik

Das Bankkundengeheimnis gehört in die Bundesverfassung – Nein zur Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug

Jemand der arbeitet, darf nicht weniger verdienen als jemand, der Sozialhilfe bezieht

Schweizer sind in der Stellensuche durch einen einzuführenden Inländervorrang gegenüber Ausländern zu bevorteilen, sofern die Bewerber die gleichen Qualifikationen vorweisen

Die JSVP Luzern kämpft auf kantonaler Ebene für tiefere Steuern. Nur so können die Attraktivität des Kantons Luzern weiter verbessert und die wirtschaftlichen Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert werden. Mit der Steuergesetzrevision 2011 wurde ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gemacht. Luzern ist heute bei den Unternehmenssteuern schweizweit die Nummer 1. Doch die steuerliche Belastung ist im Vergleich zu den Nachbarkantonen noch immer zu hoch, was weitere lineare Steuersenkungen unvermeidlich macht. Deshalb fordern wir eine Senkung des kantonalen Steuersatzes bis ins Jahr 2020 auf 1,2 Einheiten. Lineare Steuersenkungen sind fair, da alle im gleichen Mass davon profitieren.

Die JSVP Luzern fordert auf kantonaler Ebene:

Vom Wirtschaftswachstum sollen primär die Steuerzahler profitieren, die Staatsquote darf folglich nicht weiter zunehmen

Einen rigorosen Schuldenabbau, die nur mit einer strikten Ausgabendisziplin zu erreichen ist

Den Abbau der Verwaltungsstellen um 20 % bis ins Jahre 2020. Der Kanton Luzern hat viel zu viele Angestellte des öffentlichen Sektors, deren Nutzen fraglich ist, vor allem im Bildungsdepartement

Die Abschaffung sämtlicher Handänderungssteuern

Rechnungsüberschüsse sind in den Schuldenabbau und die öffentliche Grundversorgung (Aufstockung der Besitzverhältnisse an der Luzerner Kantonalbank, CKW etc.) zu investieren

Nein zu Privatisierungen der staatlichen Kernaufgaben (Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Gemeindekompetenzen etc.)

Unsere Sozialwerke sind akut gefährdet. Die JSVP Luzern lehnt deshalb den weiteren Ausbau des Sozialstaates strikt ab. Die Missbräuche durch Sozialschmarotzer, Scheininvalide oder Scheinarbeitslose behindern die eigentliche Aufgabe unseres Sozialsystems und müssen kompromisslos bekämpft werden. Die Konsequenz für den begangenen Sozialhilfemissbrauch muss eine teilweise oder vollständige Streichung der Sozialhilfeleistungen sein. Aufgrund der instabilen finanziellen Lage unseres Sozialsystems gilt es, zusätzliche Sozialversicherungen auf jeden Fall zu verhindern. Zur besseren Bekämpfung von Missbräuchen im Sozialwesen fordert die JSVP Luzern die Einführung von Sozialinspektoren nach dem Vorbild der Gemeinde Emmen. Anreize zur Ausnutzung des Sozialsystems müssen minimiert werden.

AHV – ein demografisches Problem

Der Finanzhaushalt der AHV hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Um die AHV langfristig zu sichern, fordern wir eine professionelle Verwaltung des AHV-Vermögens. Um der demografischen Situation gerecht zu werden, braucht es eine grundlegende und nachhaltige Überarbeitung der Altersvorsorge. Des Weiteren fordern wir mehr Eigenverantwortung durch die staatliche Animierung zur Selbstvorsorge mit der 2. und 3. Säule. Mehr Wettbewerb und bessere Kontrollen unter den Pensionskassen sichern die Renten.

Die JSVP Luzern fordert eine Mindest-Lebensarbeitszeit von 45 Jahren. Anstelle des bisherigen fixen Rentenalters wird eine fixe Beitragsdauer von 45 Jahren eingeführt. Auch die Lehre und mindestens die Hälfte der Studienzeit werden zur Lebensarbeitszeit hinzu gezählt. Mit dem Erreichen des 60. Altersjahres erfolgt ebenfalls eine Entlastung von den Sozialbeiträgen, damit auch im Alter eine Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt besteht. Spätestens mit dem Erreichen des 70. Altersjahres erhalten auch diejenigen ohne die notwendige Anzahl von 45 Beitragsjahren ihre AHV. Ausnahmeregelungen sieht die JSVP vor bei der Militärdienstzeit, behinderten Personen, Weiterbildungen und für Mütter, welche ihre Kinder zuhause selber aufziehen und nicht in einem Anstellungsverhältnis stehen.

IV: Kampf den Scheininvaliden

Die Invalidenversicherung (IV) ist seit 1960 in Kraft und deckt die Folgen der Erwerbsunfähigkeit. Die IV ist primär dazu da, Massnahmen zu finanzieren, die die Wiedereingliederung der Invaliden ins Erwerbsleben ermöglichen. Erst in zweiter Linie sollen Renten ausbezahlt werden. Die JSVP Luzern fordert eine zusätzliche 6. IV-Revision, damit eine Quersubventionierung von der AHV zur IV verhindert werden kann. 2009 war die IV mit 14 Milliarden Franken verschuldet. Doch bevor in ein krankes System investiert wird, muss dieses von Grund auf saniert werden. Unsere IV wird immer öfters durch Scheininvalide missbraucht. Jährlich kommen viele neue dazu. Ausländer weisen eine 2,5-fach höhere Quote bei den Neurentenbezügern auf, was zeigt: hier findet ein Missbrauch statt. Die JSVP Luzern fordert aus diesem Grund eine rückwirkende Überprüfung sämtlicher IV-Renten. IV-Renten, die ins Ausland bezahlt werden, sind streng und regelmässig zu überprüfen.

Die Kosten des Schweizerischen Gesundheitswesens betrugen im Jahr 2009 insgesamt 55 Milliarden Franken. Seit der Einführung des KVG (Krankenversicherungsgesetzes) im Jahre 1996 sind die Krankenkassenprämien um 70 % gestiegen! Die (Mehr)-Kosten werden primär von den privaten Haushalten über die Krankenkassen finanziert. Die JSVP setzt sich für eine solide, soziale und gerechte Grundversicherung ein, die sich mittels sinnvoller Grundleistungen und tiefen Prämien auszeichnet. Für viele Schweizer sind die monatlichen Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden. Die Schlussfolgerung: Das KVG hat kläglich versagt. Jährlich steigen die Gesundheitskosten und damit verbunden die Krankenkassenprämien. Um weitere Kostenexplosionen zu verhindern, muss schonungslos ausdiskutiert werden, welche Leistungen zur medizinischen und gesundheitlichen Grundversorgung oder in die Kategorie „Nice to have“ gehören.

Die JSVP Luzern fordert: Die Prämien müssen für alle auf ein bezahlbares Niveau gesenkt werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit ein erhöhtes Kostenbewusstsein beim Einzelnen herbeigeführt wird. Die Krankenkassenprämien müssen in den Landesindex für Konsumentenpreise (LIK) aufgenommen werden, damit schafft man eine erheblich höhere Kostentransparenz. Der Grundleistungskatalog ist auf das Nötigste zu beschränken. Zudem muss bewirkt werden, dass die Menschen nicht wegen jeder Kleinigkeit einen Arzt oder gar den Notfall aufsuchen.

Das Drogenproblem ist eine Geissel der Menschheit. Die Drogensüchtigen, die dazugehörende Szene sowie die damit verbundene Beschaffungskriminalität und das organisierte Verbrechen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Die Bekämpfung offener Drogenszenen

Keine Fixerräume in Wohngebieten

Keine Legalisierung von „weichen“ (Cannabis) wie auch harten Drogen

Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) sind strikte zu verfolgen

Das Betäubungsmittelgesetz ist zu verschärfen, jeglicher Drogenbesitz muss strafbar sein (ausgenommen für medizinische Zwecke)

Eine Umkehr von suchtverlängernden Massnahmen hin zur Abstinenz-Orientiertheit in der Suchtbekämpfung

Die Abschaffung der Drogenersatzabgabe-Programme (z.B. Methadonabgabe)

Die Bildung, verbunden mit praktischem Wissen und beruflichem Können, ist der wichtigste Rohstoff unseres Kantons. Qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen sind ein wesentlicher Standortvorteil für den Kanton Luzern. Das weltweit einzigartige duale Schweizer Bildungssystem (attraktive Berufslehren ergänzen den rein akademischen Bildungsweg) ist ein Erfolgsmodell, das zu bewahren ist. Leider liegt in der ehemals blühenden Schweizer Bildungslandschaft so einiges im Argen. Kaum ein anderer Bereich ist derart überreguliert und ideologisch verfärbt, wie das Bildungswesen. Heerscharen von Funktionären und alt 68ern haben den einst grundsoliden Erfolgspfeiler arg zerrüttet. Seit Jahren schon jagt eine Reform die nächste, zu Lasten aller Beteiligter, vor allem aber der Lehrpersonen, deren Berufsrenommee stark abgenommen hat.

Vor lauter praxisferner Reformen ist der eigentliche Bildungsauftrag (Wissensvermittlung auf der Basis von Herz und Verstand) während Jahren vernachlässigt worden, die Qualität blieb auf der Strecke. Die Zukunft liegt aber in einer Schule, die den Fokus auf die Vermittlung klarer Werte und Leistung richtet. Die „Verpädagogisierung“ des Lehrauftrags sowie ideologische Reformprojekte wie HarmoS und der Lehrplan 21 schaden unserem Land. Nur mit einer Bildungspolitik, die den Bedürfnissen der Wirtschaft, des Gewerbes und der Industrie Rechnung trägt, kann die Schweiz ihre Leistungsfähigkeit erhalten und attraktive, gut bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten. Das nützt unseren Kindern und unserer Jugend am meisten.

Die JSVP Luzern lehnt die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS) entschieden ab und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass das Luzerner Nein-Verdikt aus dem Jahr 2008 (über 60 % Nein-Stimmen) von der Politik und Verwaltung nicht hintertrieben wird. Denn HarmoS hätte fatale Folgen für die Bildungslandschaft des Kantons Luzern und beinhaltet:

Die Abschaffung des Klassenlehrerprinzips

Die Einschulung für 4-Jährige

Obligatorische Tagesstrukturen für die Gemeinden

Den integrativen Unterricht (Sonderklassen werden in Regelklassen integriert, was das Niveau nach unten nivelliert)

Dafür steht die JSVP Luzern:

Nein zum Lehrplan 21, der die Nachteile von HarmoS unter dem Vorwand einheitlicher Lehrpläne über die Hintertür verankern möchte

Nein zur Einführung ideologischer Schulfächer (Klimawandel und Menschenrechte) zu Lasten der zentralen Wissensvermittlung wie Lesen und Schreiben

Für einen maximalen Ausländeranteil in regulären Schulklassen von 20 % zur Qualitätssicherung im Unterricht (denn gemäss PISA-Studie sinkt das Niveau, je grösser der Ausländeranteil ist)

Wiedereinführung von Schulnoten in den Primarschulen

Die Einführung des Schulfaches Staatskunde mit zwei Lektionen pro Woche zur Förderung des staatspolitischen und geschichtlichen Bewusstseins der Jugend

Nein zum Computergestützten Lernen in der Primarschule

Die Einführung von Mundart als Unterrichtssprache vom Kindergarten bis in die 4. Primarklasse

Eine stärkere Gewichtung der Schweizer Geschichte und des Brauchtums im Unterricht, der Bergier-Bericht ist aus dem Lehrplan zu kippen

Die JSVP Luzern bekennt sich zum Sonderfall Schweiz als funktionierendes Alternativmodell eines Europas fernab der Brüsseler EU-Diktatur. Die Schweiz ist ein weltoffenes und unabhängiges Land, mischt sich nicht in fremde Händel ein und unterhält neutral Beziehungen zu allen Staaten der Welt. Die Schweiz soll ihre Beziehungen zu ihren Europäischen Nachbarstaaten in einem partnerschaftlichen Verhältnis pflegen, ohne ihre bewährten Erfolgspfeiler – direkte Demokratie, Neutralität, Steuerwettbewerb, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip – preiszugeben. Deshalb lehnt die JSVP Luzern die stetigen Gesetzesanpassungen an EU-Recht, den EU-Beitritt und den Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO strikt ab. Der EU-Beitritt ist nicht kompatibel mit der direkten Demokratie, dem Bankgeheimnis, der tiefen Mehrwertsteuer, dem Föderalismus, der Neutralität und einer eigenständigen Währungspolitik.

Die Politiker und Verwaltung auf kantonaler wie auf nationaler Ebene haben den Volkswillen zu respektieren und die Aussenpolitik auf eine eigenständige Zukunft der Schweiz auszurichten. Die Schweiz ist aus dem Würgegriff der supranationalen Organisationen zu befreien. Um die Souveränität unseres Nationalstaates zu bewahren und uns aus der internationalistischen Zwangsjacke loszulösen, sind alle Verträge, die der Schweiz mehr schaden als nützen, auf den schnellstmöglichen Termin zu kündigen. Dazu braucht es einen starken und geeinten Bundesrat, welcher die Interessen des Landes gegenüber dem Ausland selbstbewusst und konsequent verteidigt.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Den Austritt aus der UNO

Die Kündigung der aktuellen Bilateralen Verträge und eine Neuausrichtung des Bilateralen Weges, welcher die Landessouveränität wahrt

Den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches der Schweiz

Internationale Staatsverträge und Kohäsionszahlungen bedürfen zwingend einer Volksabstimmung (obligatorisches Referendum)

Die Abschaffung der Entwicklungshilfe-Beiträge an 3. Welt-Staaten zugunsten echter Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort und Know-How-Vermittlung

Die Streichung staatlicher Zuschüsse an Organisationen, welche die Schweiz in die Europäische Union führen wollen (keine Kantonsbeiträge an das Europaforum Luzern)

Die Schweizerische direkte Demokratie, bestehend aus dem Referendums- und Initiativrecht, ist weltweit einzigartig. Sogenanntes Völkerrecht gefährdet die Volkssouveränität aber zunehmend. Internationale, demokratisch nicht legitimierte UNO-Gremien setzen die Schweiz immer mehr unter Druck und stellen Volksentscheide in Frage. Die Antirassismus-Strafnormen (Art. 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c des Militärgesetzbuches) unterdrücken die für eine intakte Demokratie essentielle freie Meinungsäusserung. Aber auch untransparente Wahlmethoden wie die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) und komplizierte, undurchsichtige Wahlverfahren wie der „doppelte Pukelsheim“ gefährden die ordungspolitischen Grundsätze unserer direkten Demokratie.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Die ersatzlose Abschaffung der Antirassismus-Strafnormen inklusive Austritt aus der UNO-Konvention gegen Rassismus

Die Abschaffung der eidgenössischen Antirassismuskommission (EKR)

Den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK)

Nein zur Einführung von E-Voting

Nein zur Einführung des Wahlverfahrens „doppelter Pukelsheim“

Ja zur Volkswahl des Bundesrates

Die föderalistische Gliederung der Schweiz wird durch machtpolitische Beweggründe und durch das Motiv, staatspolitische Unterschiede zur EU Schritt für Schritt zu beseitigen, immer mehr in Frage gestellt. Der Bund möchte mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) und dem Neuen Finanzausgleich (NFA) das Existenzrecht autonomer Gemeinden und Kantone systematisch aushöhlen. Die JSVP Luzern wehrt sich entschieden gegen diese zentralistischen und undemokratischen Tendenzen.

Der Kanton Luzern will bei der Förderung von Gemeindefusionen eine schweizweite Vorreiterrolle übernehmen. Die JSVP Luzern ist nicht prinzipiell gegen Fusionen. Diese können Sinn ergeben, wenn der Impuls von den Bürgern kommt. Mit grossem Befremden nehmen wir indessen zur Kenntnis, dass der Kanton Luzern Gemeinden mit Finanzspritzen im grossen Stil zu Fusionen ködert, diesen aber im Falle einer eigenständigen Zukunftsbegehung die Unterstützung verweigert. Das ist staatlich betriebene Erpressung und einer Demokratie nicht würdig.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Die Abschaffung des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG), welcher vorgibt die Luzerner Gemeinden zu vertreten, dies aber nicht tut

Nein zur Gemeindereform 2000+, welche zum obersten Ziel hat, die Zahl der Luzerner Gemeinden um jeden Preis weiter zu verringern

Nein zum undemokratischen Projekt „Starke Stadtregion“, welches die Stadt Luzern zu einem Mega-Wasserkopf mit über 150‘000 Einwohnern vergrössern soll

Die Abschaffung des kantonalen Verfassungsartikels (§ 74, Abs. 3), der Zwangsfusionen von Gemeinden ermöglicht

Nein zu einem kantonalen Fusionsgesetz, welches Finanzbeiträge an Gemeindefusionen ohne Referendumsmöglichkeit verankern will

Viele der in der Schweiz lebenden Ausländer sind gut angepasst und leisten ihren Beitrag an eine funktionierende Gesellschaft. Hinter Luxemburg und Liechtenstein zählt die Schweiz mit 23 % europaweit den grössten Ausländeranteil. Nicht eingerechnet sind die zahllosen Personen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden oder sich illegal in der Schweiz aufhalten. Dazu kommt, dass die Schweiz eine der höchsten Einbürgerungsraten der Welt aufweist. Der Schweizer Pass wird oft zu leichtfertig an Menschen verschleudert, die diesen nicht verdient haben. Die steigende Überfremdung und Übervölkerung, vor allem durch kulturfremde Ausländer, gefährdet den nationalen Zusammenhalt zunehmend. Die Abschaffung der Grenzkontrollen durch Schengen und die Preisgabe der kontrollierten Einwanderungspolitik durch die Personenfreizügigkeit führen die Schweiz in ein immer grösseres Schlamassel. Die JSVP Luzern fragt sich, wie es wohl mit unserer Heimat weitergehen soll, wenn beispielsweise der Luzerner Ortsteil Littau in den Primarschulen bereits 54 Prozent Ausländer zählt (Jahr 2009). Kein Wunder, fühlen sich immer mehr Schweizer fremd im eigenen Land.

Zuwanderung

Die unkontrollierte Einwanderung kulturfremder Ausländer, insbesondere Muslime, führt zu Parallelgesellschaften und Ghettobildungen. Zudem stellt die vorherrschende Massenzuwanderung aus dem erweiterten EU-Raum unser Land vor schier unlösbare Probleme. Mehr Menschen führen zu mehr Verkehr, mehr benötigtem Wohnraum, mehr Energieverbrauch. Die Einwanderer suchen Arbeit und beanspruchen unsere Sozialleistungen. Die Folgen: Zersiedelung, steigende Arbeitslosigkeit, Plünderung der Sozialwerke. Der immer höher werdende Ausländeranteil in den Schulklassen aller Altersstufen verunmöglicht einen ordnungsgemässen Unterricht. Das Bildungsniveau sinkt. Die überproportionale Beteiligung von Ausländern an kleineren und grösseren Verbrechen belastet unsere Justiz und den Strafvollzug. Allzu oft stecken hinter der Jugendgewalt dreiste Ausländerbanden. In den meisten Gefängnissen machen Ausländer den Mammutanteil aus. So beträgt der Ausländeranteil im Gefängnis Kriens-Grosshof im Strafvollzug 70 Prozent und in der Untersuchungshaft 77 Prozent (Jahr 2009).

Asylwesen und Integration

Die vielen Konfliktherde in Europa und der restlichen Welt lassen die starken Flüchtlingsströme nicht abreissen und sind für die Staaten Westeuropas noch immer ein gravierendes, ungelöstes Problem. Wir fordern jedoch eine massvolle, den Interessen des Landes dienende Zuwanderungspolitik. Das Schweizer Volk soll die Zügel in der Hand haben, wie viele Ausländer und Asylanten in die Schweiz kommen. Echten Flüchtlingen soll die Schweiz weiterhin vorübergehend Zuflucht gewähren, wie dies zur humanitären Tradition unseres Landes gehört. Dies schliesst aber Wirtschaftsflüchtlinge aus. Auf Asylgesuche von Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, wird nicht eingetreten. Die Integration ist eine Bring- und keine Holschuld. Ausländer haben sich in der Schweiz bedingungslos an die staatlichen Gesetze, Sitten und Gepflogenheiten zu halten.

Die JSVP Luzern fordert:

Einen sofortigen Einwanderungsstopp (Verträge, die die Souveränität der Schweiz in der Einwanderungspolitik behindern, sind per sofort zu kündigen)

Eine Rückkehr zum einwanderungspolitischen Kontingent-System inklusive der Wiedereinführung des Saisonnierstatus (Ausländer dürfen in der Schweiz arbeiten, wenn es der Wirtschaft gut geht; in konjunkturell schlechten Zeiten werden die Kontingente für Ausländer verringert)

Nicht anpassungswillige Ausländer sind in einem Rückführungsprogramm auszuweisen

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine Aufstockung des Grenzwachtkorps

Eine konsequente Anwendung des Asyl- und Ausländergesetzes von 2006

Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Die konsequente Ausschaffung wegen schwerer Verbrechen delinquent gewordener Ausländer samt deren Familien (SVP-Ausschaffungsinitiative)

In Polizeimeldungen soll die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen genannt werden, bei Eingebürgerten auch deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit

Die konsequente Ausschaffung sog. „Papierloser“ (illegal Eingewanderte); Nachkommen von Papierlosen dürfen keine Lehrstellen erhalten

Ein auf 5 Jahre befristetes Einbürgerungsmoratorium im Kanton Luzern ab 2011

Die Abschaffung des Beschwerderechts bei abgewiesenen Einbürgerungsbegehren

Die Einbürgerung auf Probe (mit 10-jähriger Probezeit)

Lange galt die Schweiz als Hort der Sicherheit schlechthin. Doch der Abbau der Grenzkontrollen, bedingt durch schädliche internationale Verträge wie Schengen/Dublin sowie die Personenfreizügigkeit haben nicht nur die Landessouveränität massiv eingeschränkt, sondern auch zu einem Anstieg der Kriminalitätsrate geführt. Auch im Kanton Luzern. Es gibt kaum mehr eine Schweizer Familie, in deren Bekanntschaft es in letzter Zeit keinen Einbruch, Raub oder Gewaltakt gegeben hat. Der automatische Nachvollzug von Schengen-Recht (jedes Jahr wird die Schengen-Krake grösser und die Schweiz hat die Neuerungen zwingend zu übernehmen) schmälert die nationale Handlungsfähigkeit und führt zu mehr Kriminalität. Ganz zu Lasten des Ansehens des Landes und der Tourismusdestination Schweiz im Speziellen.

Die Sicherheitslage in unserem Land ist zuweilen prekär. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich Frauen und Kinder zu bestimmten Tageszeiten nicht mehr auf die Strasse getrauen oder sich immer mehr Bürger darüber ärgern, dass sie am hellichten Tage durch aufdringliche Bettler belästigt werden. Weit haben wir es gebracht, wenn Pöbeleien und grundlose Gewaltattacken gegen Schweizer Jugendliche im Ausgang schon zum Alltag gehören und die Täter vielmals noch ungeschoren davon kommen. Die JSVP Luzern ist sich bewusst, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir fordern sofortige Verschärfungen des Strafrechts und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die organisierte Kriminalität, meist betrieben durch Mafia-ähnliche Ausländergruppen, etwa im Drogenhandel und der Prostitution.

Die desolate Sicherheitslage hat viele Gründe. Hauptsächlich ist sie auf eine jahrelang vorherrschende Laisser-faire-Mentalität in der Schule und Justiz sowie eine viel zu lasche Einwanderungspolitik zurückzuführen. Viel zu lange haben die nationalen und kantonalen Behörden die Probleme beschönigt und die Verantwortung abgeschoben. Natürlich verschärfen auch gesellschaftliche Entwicklungen die Probleme, bedingt durch den Globalismus und seine Symptome (Entwurzelung, Vereinsamung, Verarmung, Aufsplittung gewachsener Familienbande, Arbeitsdruck). Immer mehr Fälle von Vandalismus, illegalen Sprayereien und Gewaltverbrechen lassen den Ruf nach mehr Überwachung erklingen. Bei all diesen logisch klingenden Rufen nach mehr „Law and Order“ ist sich die JSVP Luzern aber auch der vielen Kehrseiten restriktiver Freiheitseinschränkungen bewusst.

Mit Besorgnis stellen wir einen schrittweisen Ausbau des Überwachungs- und Kontrollstaates unter dem Vorwand angeblicher Sicherheitsverbesserungen fest. Mit Instrumenten wie der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Handy- und Internet-Überwachungen, einem Ausbau des Staatsschutzes und dem Wegweisungsartikel werden die Wurzeln der Probleme nicht angepackt, sondern verdrängt sowie die Bürgerrechte im Generellen eingeschränkt. Jeglicher Ausbau staatlicher Kontrollmacht läuft dem Schweizerischen Staatsprinzip zuwider und kann missbräuchlich angewandt werden. Der steigenden Kriminalität kann am besten durch die Förderung bürgerlicher Courage sowie härteren Strafen und nicht durch mehr Überwachung die Stirn geboten werden.

Die JSVP Luzern fordert

Eine Verschärfung des Jugend- und Erwachsenenstrafrechts

Nicht therapierbare, extrem gewalttätige Sexual- und Gewaltstraftäter sind lebenslang zu verwahren – die Verwahrungsinitiative ist konsequent umzusetzen

Polizisten an die Front – mehr Patrouillen statt Bussenabzockerei

Die Abschaffung der SIP in der Stadt Luzern und die flächendeckende Verhinderung ähnlicher Kuschel-Polizisten im restlichen Kantonsgebiet

Überführte Verursacher von Vandalenakten sind im Publikationsorgan der betreffenden Gemeinde zu veröffentlichen; die Kosten sind verursachergerecht aufzuteilen (finanzielle Bussen oder gemeinnützige Arbeit)

Nein zur Videoüberwachung auf öffentlichen Räumen

Zum Schutz der Bevölkerung, der Landessouveränität sowie der immer währenden, bewaffneten Neutralität braucht die Schweiz eine starke Armee und den Zivilschutz. Die JSVP Luzern steht ein für eine glaubwürdige Milizarmee. Sie ist das sicherste Element zur Wahrung der Unabhängigkeit und des Friedens und verteidigt unser Land im Notfall. Wir lehnen eine elitäre, söldnerhafte Berufsarmee ab. Die obligatorische Dienstpflicht für das Vaterland ist beizubehalten und der Militärdienst so aufzubauen, dass die Dienstleistenden während ihrer Dienstzeit durchwegs gefordert sind. Des Weiteren stehen wir zum Flugplatz Emmen, der damit verbundenen Rüstungsindustrie und eine starke Schweizer Luftwaffe.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Den Abbruch aller neutralitätswidrigen Auslandseinsätze der Schweizer Armee im Sog der internationalistischen UNO-Truppen

Das humanitäre Engagement unserer Truppen im Ausland ist gemäss unserer Landestradition fortzuführen

Stopp der schleichenden NATO-Anpassung der Schweizer Armee

Für ein freiheitliches Waffenrecht – Nein zur Entwaffnung des Schweizer Bürgers sowie der Abgabe des Sturmgewehrs und der Munition ins Zeughaus

Die JSVP Luzern anerkennt die wichtige wirtschaftliche und soziale Funktion, welche die Mobilität in unserer heutigen Gesellschaft innehat. Das Bedürfnis nach Mobilität ist in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen. Und wird auch in Zukunft andauern. Wir stehen ein für eine nachhaltige und wirtschaftsfreundliche Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik.

Umwelt

Wir befürworten einen massvollen, pragmatischen Umweltschutz und distanzieren uns klar vom Öko-Fundamentalismus. Im Wissen, dass der menschenverursachte CO2-Ausstoss nicht die Ursache der Erderwärmung und dass der Klimawandel ein völlig natürlicher Prozess ist, bekämpfen wir die politische Instrumentalisierung von Umweltproblemen. Angstmacherei und das Schüren einer Weltuntergangsstimmung lösen keine Probleme. Mit Mobilitäts-Steuern wie dem Klima-Rappen und der CO2-Abgabe wird das Klima nicht gerettet, sondern der Mittelstand und die KMU weiter belastet. Wir fordern steuerliche Anreize für eine echte Nachhaltigkeit statt Verbote.

Verkehr

Für das gesteigerte Bedürfnis an Mobilität ist ein leistungsfähiges und umweltverträgliches Verkehrsnetz bereitzustellen. Die Vollendung der Nationalstrassen ist voranzutreiben. Die freie Wahl der Verkehrsmittel darf nicht durch Verbote und Schikanen eingeschränkt werden. Wir lehnen immer neue Steuern und Gebühren zulasten der freien Mobilität ab. Die JSVP Luzern fordert mehr Weitsicht im öffentlichen Verkehr. Dieser soll gefördert werden, allerdings nicht zulasten des Privatverkehrs. Die Verkehrsanbindungen aller Regionen des Kantons Luzern und insbesondere der Wirtschafts-Zentren Sursee und Luzern sind zu verbessern. Dem gestiegenen Passagieraufkommen, besonders im Bahnhof Luzern, soll durch geeignete Investitionen Rechnung getragen werden. Alternativen zum Projekt Tiefbahnhof Luzern sind dabei gleichwertig zu prüfen.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Keine Einführung von Tempo 30-Zonen auf National- und Quartierstrassen ohne Volksabstimmung

Die Wiedereinführung der blauen Zonen in der Stadt Luzern

Den Ausbau des Parkplatzangebots in der Stadt und Agglomeration Luzern

Umweltschonende und energiesparende Privatfahrzeuge sind steuerlich zu begünstigen

Kein Road-Pricing im Kanton Luzern

Erhöhung der Tempolimite auf Schweizer Autobahnen auf 140 km/h

Den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre

Die tiefgreifende Prüfung des Bahn-Projekts „Bahnhof Luzern Nord“ in Emmen

Energie

Die JSVP Luzern unterstützt die Erforschung und Förderung alternativer Energieformen (Sonne, Wind, Erdwärme, Wasser). Neue Steuern und Abgaben auf Energieträger lehnen wir ab. Die Energieknappheit ist hauptsächlich ein Verteilungsproblem, das durch neuartige Technologien (Smart Grid) gelöst werden kann. Der Kanton Luzern zahlt die höchsten Strompreise der Schweiz. Preiserhöhungen machen sowohl den Privathaushaltungen als auch dem Gewerbe und der Industrie schwer zu schaffen. Wir fordern den Kanton daher auf, aktiv Luzerner Strompolitik zu betreiben und sich für eine Senkung der Strompreise und eine bessere Stromversorgung, basierend auf innovativen Technologien einzusetzen.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Senkung der Strompreise für Private, KMU und die Industriebetriebe

Nein zum CKW-Konzessionsvertrag mit den Gemeinden des Kantons Luzern

Der Kanton Luzern hat sein Aktienkapital an den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) zu erhöhen und seine Bestrebungen, die CKW vom Axpo-Konzern zurückzukaufen, zu intensivieren

Ein flächendeckendes und kostengünstiges Glasfasernetz im Kanton Luzern ohne Swisscom-Monopol

Die Unterstützung der kantonalen Volksinitiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“

Die JSVP Luzern kämpft für einen starken Bauernstand als Fundament unseres souveränen Nationalstaates. „Sterben die Bauern, stirbt die Schweiz“! Wir stehen ein für eine starke Landwirtschaft, die einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad garantiert. Je grösser die Ernährungssouveränität eines Landes, desto gesicherter ist dessen Unabhängigkeit. In Zeiten der Wirtschaftskriege, überteuerter ausländischer Rohstoffe und Krise der globalistischen Neuen Weltordnung darf auf diese Werte, wofür die Schweizer Landwirtschaft steht, nicht verzichtet werden.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Eine produzierende Landwirtschaft

Eine flächendeckende Bewirtschaftung von Kulturland

Die Anerkennung der landwirtschaftlichen Bedeutung für die Schweizer Gesamtwirtschaft, u.a. als Konsument für nachgelagerte Betriebe

Die Förderung der Berglandwirtschaft

Die Förderung innovativer Landwirte und des bäuerlichen Unternehmergeists

Die Stabilisierung des Schweizer Milchpreises gegenüber der EU-Konkurrenz

Die Anerkennung der Landwirte im Sinne der dezentralen Besiedelung

Den Abbau bürokratischer Schikanen im Agrar-Sektor

Dazu sagen wir Nein:

zum Agrarfreihandel mit der EU

zu weiteren Liberalisierungen nach dem Gusto der WTO (Welthandelsorganisation), die immer mehr Bauernbetriebe in ihrer Existenz bedrohen

zur Zentralisierung landwirtschaftlicher Betriebe hin zu einigen wenigen Grossbetrieben

zum Cassis de Dijon-Prinzip

zum Anbau gentechnisch veränderter Nahrungsmittel (Ja zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums)

Die traditionelle Familie muss endlich wieder gestärkt werden. Es ist die Aufgabe des Staates, dies entsprechend sicher zu stellen. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden. Kinder zu haben ist eine Privatsache und deshalb soll die Erziehung von den Eltern in Eigenverantwortung wahrgenommen werden. Gleichzeitig müssen Familien steuerlich wirksam entlastet werden, damit es sich in der Schweiz wieder lohnt, Kinder zu haben. Wer Kinder hat, darf finanziell nicht benachteiligt werden.

Die Unterstützung armer Leute und Familien sowie die Unterstützung für ungewollt allein erziehende Elternteile erachten wir als eine Kernaufgabe des Staates. Deshalb müssen solche Menschen gezielt entlastet und nötigenfalls auch unterstützt werden. Steuerabzüge für die Kinderbetreuung müssen auch bei privater Betreuung (Krippenplätze) möglich sein, es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, externe Kinderbetreuungsplätze zu fördern. Ebenso ist die Zukunft unserer Gesellschaft so auszugestalten, dass sie möglichst ohne Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Bürgers auskommt.

Dafür steht die JSVP Luzern:

Abtreibungen sind Privatsache und dürfen nicht über die Krankenkasse bezahlt werden

Nein zum Gender-Mainstreaming und zu staatlichem Gleichstellungsaktivismus, der die Geschlechter gegeneinander ausspielt

Nein zum Verbot von sog. „Killerspielen“

Nein zur Einschränkung des freien Internets und dem Ausbau der Urheberrechte zugunsten der Musikkonzerne